Der bisherige Verlauf der Verhandlungen
Die TTIP-Verhandlungen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wurden im Jahr 2013 aufgenommen und ruhen bereits seit 2017. Nun soll ein Ersatz her. Das schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) vor. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagt dazu: „Wir sollten uns mit der neuen US-Regierung einigen, wie wir mit China umgehen. Daher sollte Europa auf ein neues Handelsabkommen mit den USA setzen, in dem wir uns auf gemeinsame Standards verständigen, die dann global bindend sind.“
Der Ökonom kritisierte das Handelsabkommen zwischen der EU und China, dessen Vertragstext am 22. Januar 2021 veröffentlicht wurde. Zwar sei eine Einigung mit China wichtig, doch das asiatische Land spiele nach eigenen Regeln, so Fratzscher. Er sagte, das Abkommen sei „kein großer Wurf, man begegnet sich nicht auf Augenhöhe, die Bedingungen in den Volkswirtschaften sind sehr unterschiedlich“. Der DIW-Präsident glaubt, die beste Strategie für Europa sei es, „die eigenen Interessen im globalen Systemwettbewerb zu behaupten, in einer starken transatlantischen Partnerschaft“.
Was stand im Mittelpunkt der TTIP-Verhandlungen?
Im Mittelpunkt des wichtigsten Freihandelsabkommens der EU standen Zölle, Handelsschranken sowie der Ausbau des Handels zwischen der EU und den USA. Auf beiden Seiten des Atlantiks sollten durch die Verhandlungen bzw. das Abkommen die Märkte geöffnet werden.
Im Juni 2013 starteten die Verhandlungsgespräche unter Barack Obama, seit Anfang 2017 unter Donald Trump ruhen diese. Seit Beginn der Amtszeit Joe Bidens besteht neue Hoffnung auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen, weil der aktuelle Präsident der USA das Land zurück auf Obama-Kurs bringen möchte. Die bisherigen Gespräche wurden von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert und von Protesten begleitet.
Was waren die Ziele bzw. die Zielsetzungen der TTIP?
Die TTIP-Verhandlungen wurden mit der Zielsetzung begonnen, einen Beitrag zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung zu leisten. Die USA und die EU sollten mit einem transatlantischen Freihandelsabkommen weltweit Maßstäbe für fortschrittliche Handelsregeln setzen. Regeln und Vorschriften sollen so gestaltet werden, dass sie auf langfristiger Ebene besser vereinbar sind. Handel und Investitionen sollen auf dieser Grundlage vereinfacht werden.
In bisher 15 Verhandlungsrunden ging es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren auf beiden Seiten des Atlantiks abzubauen.
Ziele der Verhandlungen waren
- eine stärkere Öffnung der Märkte von USA und EU,
- die Verringerung von Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen,
- die Verbesserung von Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit sowie
- die Vereinfachung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen.
Der aktuelle Stand der Verhandlungen des Freihandelsabkommens
Die Europäische Kommission hat mit der ehemaligen US-Regierung am 25. Juli 2018 eine Handelsagenda vereinbart, um Themen im beiderseitigen Interesse anzugehen. Die Zusammenarbeit umfasst dabei mehrere Bereiche:
- die gegenseitige Liberalisierung des Handels mit Industriegütern – mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen
- Maßnahmen zur Handelserleichterung in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Gesundheits- und Sojaprodukten
- eine engere Zusammenarbeit im Bereich Normen
- strategische Partnerschaft im Energiesektor
Zu dem letztgenannten Bereich gehört außerdem das Ziel, die Einfuhren von Flüssiggas (LNG – Liquified Natural Gas) aus den USA zu erhöhen.
Beide Seiten einigten sich außerdem über einen Austausch zur Reform der WTO (World Trade Organization) sowie auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die globalen Herausforderungen unlauterer Handelspraktiken. Solange die Arbeit an der Agenda andauert, kamen EU und USA überein, auf Maßnahmen zu verzichten, die dem Geiste ihrer Vereinbarung entgegenstehen.
Im Anschluss an diese Verhandlungen erteilte der Rat der EU der Europäischen Kommission am 15. April 2019 zwei Verhandlungsmandate. Mithilfe dieser Mandate können Verhandlungen mit den USA bezüglich eines Abkommens zur Beseitigung von Zöllen auf Industrieerzeugnisse sowie über die Konformitätsbewertung aufgenommen werden.
Am 2. Dezember 2020 wurde nach den US-Wahlen eine gemeinsame Mitteilung für eine neue transatlantische Agenda von EU-KOM und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vorgelegt. Diese identifiziert unter anderem Themenfelder der Handelspolitik, bei denen eine EU-US-Kooperation besonders effektiv wäre. Hierzu ist die Euro-Kommission mit der US-Regierung bereits im Gespräch.
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