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BGH: Regionale Herkunftsbezeichnungen können geschützt sein

Regionale Herkunftsbezeichnungen gibt es bereits in verschiedenen Bereichen: ob das Kobe-Rind aus Japan, der Allgäuer Bergkäse oder das Lübecker Marzipan. Nun hat der BGH in einem Urteil auch für sogenannte Kollektivmarken nach deutschem Recht ein Urteil erlassen. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr darüber!

Urteil: Schwein ist nicht gleich Schwein

In dem entsprechenden Urteil geht es um verschiedene Fleischprodukte, bei denen die Herkunft des Tieres eine Rolle spielt. Es im Speziellen um die Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“, welches eine Landmetzgerei für seine Produkte nutze – obwohl diese gar nicht die entsprechenden Richtlinien einhalte. Dabei geht es um Vorgaben etwa zur Haltung, Fütterung, Transport und Schlachtung.

Hintergründe zu dem Urteil

Geklagt hatte die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH), da Sie sich diese Bezeichnungen als Kollektivmarken hat eintragen lassen. Der Anwalt der Landmetzgerei jedoch argumentierte, dass eine Erzeugervereinigung nicht einfach eine Kollektivmarke nach deutschem Recht eintragen lassen könne, wenn sie nicht gleichzeitig einen Eintrag als geografisch geschützte Angabe nach europäischem Recht erwirke. Hintergrund ist in der Argumentation die unterschiedlichen Kriterien, die Deutschland und die Europäische Union bei der Bewertung von Kollektivmarken heranziehen

Kollektivmarken nach deutschem Recht durch Urteil gestärkt

Dem widersprach der BGH mit seinem abschließenden Urteil nach einer Revision des gleichlautenden Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart. Diese Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen für tausende von Kollektivmarken nach deutschem Recht haben und stärkt diese.

Die BESH freut sich über die Entscheidung und gab folgenden Kommentar dazu ab: „Die BGH–Entscheidung ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz und ein guter Tag für die Rechte der Bauern, welche mit großem Aufwand für artgerechte Tierhaltung, gesundes Futter und tierschutzgerechte Schlachtung etc. wertige regionale Produkte erzeugen! Wenn Fleisch als Hohenloher Weiderind angeboten wird, dann muss es auch aus Hohenlohe stammen und eben auch aus Weidehaltung!“

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